Entgrenzte Autonomie?: Die Assistierte Selbsttotung Nach Der Bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidung Vom 26. Februar 2020

In der Debatte um die rechtliche Regulierung der assistierten Selbsttotung gehort die Berufung auf die Autonomie potentieller Suizidenten zu den gangigen Argumentationstopoi. Sie pragt auch das vom 26. Februar 2020 datierende Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, mit dem dieser das Verbot der geschaftsmaaigen Forderung der Selbsttotung in 217 StGB fur verfassungswidrig erklart hat. Den dogmatischen Ausgangspunkt der Entscheidung bildet die folgenreiche Auffassung, es bestehe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, dessen normative Grundlage das allgemeine Personlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG sei. Diese Feststellung bewirkt eine explizite Aufladung des grundrechtlichen Schutzes des Suizids mit dem interpretationsoffenen Topos der Menschenwurdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG. Die Annahme, das grundrechtlich geschutzte Recht auf Selbsttotung umfasse auch die Freiheit, hierfur bei Dritten Hilfe zu suchen und Hilfe, soweit sie angeboten wird, in Anspruch zu nehmen, erweitert zudem dessen Schutzbereich. Das Urteil hat eine breite Diskussion in Gesellschaft und Politik, aber auch und gerade im rechtswissenschaftlichen Schrifttum initiiert, die einen erheblichen Vergewisserungsbedarf uber Pramissen, Argumente und Ergebnisse der Entscheidung hat deutlich werden lassen. Daruber hinaus hat es neuen gesetzgeberischen Handlungsbedarf ausgelost, da in seiner Konsequenz die Gefahrdungslagen unbewaltigt bleiben, die den Gesetzgeber 2015 zur Einfuhrung des Verbots der geschaftsmaaigen Forderung der Selbsttotung veranlasst haben. Das Urteil selbst stellt diesbezuglich ausdrucklich klar, dass aus der Nichtigerklarung des 217 StGB nicht etwa folgt, dass der Gesetzgeber sich einer Regulierung der Suizidhilfe vollstandig zu enthalten hat. Vor diesem Hintergrund besteht ein mehrfacher Anlass, die 56. Essener Gesprache zum Thema Staat und Kirche den mit dem Urteil vom 26. Februar 2020 verbundenen Fragestellungen zu widmen. Die im vorliegenden Band enthaltenen Abhandlungen nahern sich dem Begriff der Autonomie hierbei aus der fur die Essener Gesprache charakteristischen interdisziplinaren Perspektive. Sie analysieren die in der Entscheidung zum Ausdruck kommende Autonomiekonzeption und untersuchen die Frage, inwiefern sich ein Autonomieschutz auch durch strafrechtliche Regelungen gewahrleisten lasst. Schliealich richten sie den Blick auf eine Analyse der verbleibenden Handlungs- und Gestaltungsspielraume des Gesetzgebers. Einbezogen wird hierbei eine rechtsvergleichende Analyse einschlagiger Regelungen in anderen Landern und Rechtskreisen.